Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Softwarenutzungsvertrag für „VSME guide“

1. Geltungsbereich
‍1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software "VSME guide", die von der etabits GmbH als Software as a Service (SaaS) angeboten wird. Die Software kann sowohl auf einer Public Cloud als auch als Private Cloud bereitgestellt werden.
1.2 Diese AGB richten sich an Unternehmen aller Branchen als direkte Nutzer sowie an Beratungsunternehmen als Nutzer und Vermittlungspartner, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind.

‍2. Leistungsbeschreibung
‍2.1 Die Software ermöglicht es Nutzern, Nachhaltigkeitsdaten ihres Unternehmens einzugeben und automatisch Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen. Die Datenfelder entsprechen den Vorgaben der VSME mit Stand Dezember 2024; Änderungen werden zeitnah eingearbeitet.
2.2 Nutzer können die hinterlegten Emissionsfaktoren einsehen, anpassen und eigene Emittenten ergänzen. Für die Aktualität und Richtigkeit der Daten wird keine Gewähr übernommen.
2.3 Bei der Generierung von Mustertexten und Textvorschlägen kommen externe Tools mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz zum Einsatz. Die generierten Texte müssen von den Nutzern auf Richtigkeit geprüft werden.

‍3. Verfügbarkeit und Support
‍3.1 Die etabits GmbH gewährleistet im Jahresmittl eine 99%-ige Verfügbarkeit zu den Geschäftszeiten 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, von Montag bis Freitag, von der als Software-as-a-Service zur Verfügung gestellten Software. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der etabits GmbH liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Die Software basiert auf der technischen Plattform der Ninox GmbH. Deren Verfügbarkeit liegt nicht im Einflussbereich der etabits GmbH. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (z.B. Updates), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen, oder vorab angekündigt wurden. Die etabits GmbH ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt.
3.2 Störungen der Systemverfügbarkeit sind vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden zu melden. Störungen werden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten innerhalb von 4 Stunden behoben, sofern diese nicht durch höhere Gewalt oder Dritte verschuldet sind. Störungsmeldungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten werden am darauffolgenden Arbeitstag behoben.

‍4. Vertragsschluss und Bereitstellung
‍4.1 Interessenten erhalten nach einem Demo-Termin ein persönliches Angebot. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots zustande.
4.2 Die Software wird innerhalb von 5 Werktagen (in der Regel 1-2 Werktage) individuell eingerichtet und bereitgestellt. Die Zugangsdaten werden per E-Mail versendet. Diese beinhaltet auch eine Aufforderung zur unverzüglichen Änderung des Passworts.
4.3 Die etabits GmbH behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Bereits bestehende Verträge sind davon nicht betroffen.

‍5. Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
‍5.1 Die Nutzungsgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht 30 Tage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Erhalt der Kündigung wird schriftlich innerhalb von 3 Werktagen bestätigt.
5.2 Die Gebührenhöhe kann jederzeit auf der Webseite www.vsme-guide.com eingesehen werden.
5.3 Zahlungen erfolgen sofort nach Vertragsabschluss per SEPA-Mandat oder Kreditkarte. Nach Absprache ist auch eine Zahlung per Rechnung möglich. Der Betrag ist erstmalig mit Bereitstellung des Zugangs zur Software fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug behält sich die etabits GmbH das Recht vor, den Zugang zur Software zu sperren, bis alle ausstehenden Beträge beglichen sind.

6. Mitwirkungspflichen des Kunden
6.1. Die folgenden Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Vertragspflichten und dürfen nicht nur als Nebenpflichten betrachtet werden.
6.2. Der Kunde muss die Funktionen und Eigenschaften der Software umgehend prüfen und etwaige Mängel oder Abweichungen von den vereinbarten Anforderungen innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss an die etabits GmbH melden. Mängel oder Abweichungen, die bereits während der ersten 7 Tage bekannt waren, aber nicht vor Vertragsabschluss gemeldet wurden, können später nicht geltend gemacht werden.
6.3. Der Kunde muss einen qualifizierten Ansprechpartner und einen Stellvertreter benennen, die befugt sind, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu ermöglichen. Änderungen in der Ansprechpartnerstruktur müssen sofort mitgeteilt werden.
6.4. Die Verantwortung für die Inhalte und die mit der Software verarbeiteten Daten sowie für die korrekte Bedienung und Dateneingabe liegt ausschließlich beim Kunden. Die etabits GmbH haftet nicht für mangelhafte Leistungen, die durch fehlerhafte Daten des Kunden oder Dritter, Bedienfehler oder manuelle Änderungen des Kunden verursacht werden. Gewährleistungsansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde informiert die etabits GmbH unverzüglich und möglichst schriftlich über:
a) Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Leistungen;
b) Bedrohungen oder Verdacht auf Bedrohungen der Datensicherheit oder des Datenschutzes;
c) Gefahren oder Verdacht auf Gefahren für die bereitgestellten Leistungen, etwa durch Verlust von Zugangsdaten oder Hackerangriffe.
6.5. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine ausreichende Internetverbindung hinsichtlich Bandbreite und Latenz sicherzustellen.
6.6. Der Kunde muss die technischen Voraussetzungen selbst gewährleisten. Für die optimale Nutzung der Software wird empfohlen, die aktuellen Versionen von Google Chrome oder Mozilla Firefox zu verwenden und Cookies zuzulassen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann es zu Einschränkungen kommen, für die die etabits GmbH nicht haftet.
6.7. Der Kunde trägt die Verantwortung für die IT-Sicherheit innerhalb seiner Organisation. Dazu gehören die Installation und regelmäßige Aktualisierung von Antivirus-Software und die Sicherstellung sicherer Passwörter nach anerkannten Standards, wie dem BSI IT-Grundschutz, sowie der Einsatz von Sicherheitsmechanismen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung.
6.8. Der Kunde muss die Geheimhaltung der Zugangsdaten sicherstellen, insbesondere durch das Verbot der Weitergabe von Passwörtern und die Vermeidung von „Shared Accounts“.
6.9. Der Kunde muss für die Sicherheit der Internetverbindung sorgen, insbesondere durch die Nutzung von firmeneigenen VPNs und die Sicherstellung von VPN-Nutzung in öffentlichen Netzwerken.
6.10. Der Kunde muss die etabits GmbH bei Leistungsstörungen umgehend in Textform informieren und detaillierte Informationen bereitstellen. Der Kunde unterstützt die etabits GmbH bei der Fehlererkennung und -behebung in angemessenem Umfang. Die etabits GmbH kann dem Kunden vorübergehend Umgehungslösungen anbieten und die eigentliche Ursache später beheben, sofern dies zumutbar ist.

‍6. Widerrufsrecht
‍6.1 Nach der Buchung besteht innerhalb von 7 Tagen die Möglichkeit, die Buchung rückgängig zu machen, wenn der Nutzer versichert, dass keine Daten exportiert wurden bzw. bereits exportierte Daten gelöscht wurden. Davon ausgenommen ist das Angebot "Private Cloud".

‍7. Vertragsgemäße Nutzung und Nutzeranzahl
‍7.1 Die etabits GmbH räumt den direkten Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung des "VSME guide" ein.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen. Ausschließlich Partner, die eine eigene Private Cloud nutzen und eine Partnervereinbarung mit der etabits GmbH unterschrieben haben sind berechtigt die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
7.3 Weitere Nutzer können jederzeit dazu gebucht werden. Die Abrechnung erfolgt anteilig bis zum Beginn des Jahresvertrages des Hauptnutzers und werden bei Verlängerung des Vertrages des Hauptnutzers automatisch zusätzlich im Rahmen des Jahresvertrages abgerechnet.

‍8. Partnervereinbarungen
‍8.1 Partner erhalten eine schriftliche Vereinbarung, die den Rahmen der Zusammenarbeit sowie die Konditionen regelt. Darin enthalten ist auch eine Provisionsvereinbarung für vermittelte Kundenaufträge.

‍9. Datenschutz
‍9.1 Die etabits GmbH verpflichtet sich, die Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

‍10. Haftung
10.1. Gesetzliche Haftung bei kostenpflichtigen Leistungen
Bei der Erbringung kostenpflichtiger Leistungen haftet die etabits GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, sowie für andere Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Arglist zurückzuführen sind. Darüber hinaus haftet die etabits GmbH bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software für Schäden, die unter zwingende gesetzliche Bestimmungen fallen, wie beispielsweise bei der Übernahme von Garantien, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder gemäß Produkthaftungsgesetz. Garantien durch die etabits GmbH bedürfen der Schriftform und sind nur dann als solche anzusehen, wenn sie ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet werden.
10.2. Haftungsbegrenzung bei kostenpflichtigen Leistungen
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die etabits GmbH bei kostenpflichtigen Leistungen nur für Schäden, die durch die etabits GmbH verursacht wurden und auf wesentlichen Pflichtverletzungen beruhen, die den Vertragszweck gefährden, oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung der etabits GmbH auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die etabits GmbH haftet aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
10.3. Haftung bei unentgeltlichen Leistungen
Bei unentgeltlichen Leistungen, wie zum Beispiel während eines Testzeitraums, haftet die etabits GmbH nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen; in diesen Fällen haftet die etabits GmbH uneingeschränkt.
10.4. Ansprüche gegen Dritte
Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 10.1. bis 10.3. gelten auch für Ansprüche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer der etabits GmbH.

11. Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Software
11.1 Die etabits GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder um Bestimmungen für neu eingeführte Funktionen oder Dienste der Software zu erweitern. Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Die etabits GmbH wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist dafür und die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion hinweisen.
11.2 Änderungen an der Software, die wesentliche Funktionen oder die Nutzbarkeit der Daten beeinflussen, werden dem Kunden ebenfalls mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung in Textform zu widersprechen. Bei Ausbleiben eines Widerspruchs werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Die etabits GmbH wird den Kunden über die Frist und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs informieren.
11.3 Die etabits GmbH kann die Software auch ohne Vorankündigung ändern, wenn dies notwendig ist, um:
(i) gesetzliche Anforderungen zu erfüllen oder auf rechtliche Entscheidungen zu reagieren;
(ii) Sicherheitslücken zu schließen;
(iii) Funktionen zu verbessern, die im Interesse des Kunden liegen.
11.4 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

‍12. Gerichtsstand
‍12.1 Gerichtsstand ist Augsburg.

‍13. Schlussbestimmungen
‍13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
13.2. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen der etabits GmbH und dem Kunden ergeben, ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz der etabits GmbH.

Diese AGB treten mit dem Datum ihrer Veröffentlichung am 20.01.2025 in Kraft.